Rechtsprechung
| FG Hamburg, 28.02.2000 - IV 179/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der ökosteuer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfassungsmäßigkeit der Ökosteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2000, 761
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97
Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
Auszug aus FG Hamburg, 28.02.2000 - IV 179/99
Diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerbelastung betrafen die von dem Gericht seinerzeit zu beurteilende Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer und binden nicht die Beurteilung sonstiger Steuern (vgl. zur Einkommensteuer und Gewerbeertragsteuer: BFH, Urt. v. 11.8. 1999 XI R 77/97, BStBl II 1999 S: 771).
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
Mangels rechtlicher Betroffenheit sind sie dementsprechend auch im finanzgerichtlichen Verfahren nicht klagebefugt (vgl. FG Hamburg, DStRE 2000, S. 604 ).